Allgemeine Geschäftsbedingungen
der SAMIDAN GmbH, Rodewasser 7, 98544 Zella-Mehlis
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der SAMIDAN GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Lieferung von Tiny Houses, Modulhäusern, Container-Gebäuden, Saunahäusern, Hausbooten sowie zugehörigen Komponenten und Dienstleistungen geschlossen werden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website samidan.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage dar.
(2) Der Kunde kann über das Kontaktformular oder den Online-Konfigurator eine unverbindliche Anfrage stellen. Der Anbieter erstellt daraufhin ein individuelles Angebot.
(3) Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme des schriftlichen Angebots des Anbieters durch den Kunden (Auftragsbestätigung in Textform, z. B. per E-Mail oder unterzeichnete Bestellung) zustande.
(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde erhält eine Kopie der Auftragsbestätigung sowie dieser AGB per E-Mail.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle im Konfigurator und in den Angeboten ausgewiesenen Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, in Euro netto ab Werk (FOB Qingdao). Transport, Verzollung, Einfuhrumsatzsteuer, Aufstellung und Montage sind nicht im Listenpreis enthalten und werden gesondert kalkuliert.
(2) Bei Lieferung an Verbraucher in Deutschland wird die gesetzliche Umsatzsteuer ergänzt und im Endangebot ausgewiesen.
(3) Die Zahlung erfolgt — sofern nicht abweichend vereinbart — wie folgt:
- 50 % Anzahlung nach Auftragsbestätigung
- 50 % Restzahlung vor Verladung im Werk (Foto-/Video-Nachweis)
(4) Skonti, Rabatte oder Sonderkonditionen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
(5) Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen.
§ 4 Lieferung und Lieferzeit
(1) Die Standard-Lieferzeit ab Werk Qingdao beträgt ca. 60 Tage nach Auftragsbestätigung und Eingang der Anzahlung. Diese Lieferzeit ist ein Richtwert; verbindliche Liefertermine bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Zusage.
(2) Die Lieferung erfolgt FOB Qingdao, sofern nicht abweichend vereinbart. Auf Wunsch organisiert der Anbieter Transport, Verzollung und Anlieferung gegen gesonderte Kalkulation.
(3) Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Streiks, Hafenblockaden, Behördenanordnungen) verlängern die Lieferzeit angemessen. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über solche Umstände.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
§ 5 Gefahrübergang
(1) Bei Verträgen mit Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Spediteur (FOB Qingdao) auf den Kunden über.
(2) Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware am vereinbarten Aufstellort auf den Kunden über (§ 446 BGB).
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Anbieters.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer und Wasserschäden zu versichern.
§ 7 Mängelrechte / Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt:
- bei Verbrauchern: 2 Jahre ab Übergabe der Ware
- bei Unternehmern: 1 Jahr ab Übergabe der Ware
(2) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe der Ware schriftlich zu rügen. Bei Unternehmern gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB.
(3) Für gebrauchsbedingten Verschleiß, unsachgemäße Behandlung oder eigenmächtige Veränderungen am Liefergegenstand wird keine Gewähr übernommen.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in solchen Fällen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine weitergehende Haftung — insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und nicht erzielte Einsparungen — ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der DSGVO und unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Da unsere Häuser nach den individuellen Konfigurations-Wünschen des Kunden gefertigt werden, ist das Widerrufsrecht in diesen Fällen ausgeschlossen.
Für Standard-Konfigurationen ohne kundenspezifische Anpassungen besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Erhalt der Ware. Die ausführliche Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher mit der Auftragsbestätigung gesondert zur Verfügung gestellt.
§ 11 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.
(2) Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters in Zella-Mehlis.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: [Datum bei Veröffentlichung einfügen]